Dienstag, 10. September 2013

Warum Sonderbehandlung der Grünen die nächste Korruptionswelle provoziert

Ganz philosophisch. Menschen sind Menschen sind Menschen sind Menschen. Egal ob mit blauem, schwarzem, rotem oder grünem Mascherl. Jeder Mensch wird zuallererst sich selbst und die ihm nahestehenden Verwandten und Freunde versorgen. Danach denkt er an die anderen. Die meisten Menschen sehen das nicht als Korruption oder Charakterfehler. Dieses Verhalten erscheint ererbt zu sein. Es ist aus der Perspektive der Evolutionspsychologie lückenlos nachvollziehbar und verständlich.

Nachdem der Mensch aber nicht mehr in Höhlen zusammenlebt, wo die Versorgung seines eigenen Clans sinnvoll und überlebensnotwendig ist, führt diese Denkweise in unseren größeren, multikulturellen Gesellschaften zu Ungerechtigkeit, Diskriminierung und Korruption.

Zu glauben, jemand der sich einer bestimmten Partei nahe fühlt, wäre von dieser Denkweise befreit, ist ein fataler Irrtum. Was einem solchen Verhalten entgegenwirken könnte, insofern es eine Gesellschaft für  wünschenswert erachtet, überhaupt entgegenzuwirken, wäre Transparenz und ein strenges Regelwerk mit entsprechenden Sanktionen, die auch Anwendung finden. Nach dem Prinzip, dass vor Recht und Gesetz alle Menschen gleich sind. Ungeachtet der Papas in derselben Polit-Dynastie oder der versorgten Freunderln mit Parteibuch.

Mythos Unfehlbarkeit

Nun verhält es sich aber so, dass es nicht nur zum Marketingkonzept der Grünen gehört, angeblich 0% korrupt zu sein - in voreilendem Gehorsam und dem Irrglauben, etwas "Gutes" zu tun, wird dieser Mythos von Informanten als auch Journalisten wider besseres Wissen am Leben erhalten. Alleine mir - und ich habe hier niemals aktiv recherchiert - sind zwei große Korruptionsfälle aus grünem Umfeld bekannt, die sich - soferne sie der Wahrheit entsprechen - problemlos mit der altbekannten Korruption von SPÖ und ÖVP messen könnten.

In einem Fall verweigerte der Informant die Übergabe der belastenden Dokumente, die monatliche Korruptionsgeldflüsse in deutlich fünfstelliger Höhe belegen sollten. "Damit würde man ja die Blauen unterstützen und ihnen Munition geben. Und außerdem wären die Grünen ja das geringste Übel." Im anderen Fall ging es um den Verrat der Identität eines Informanten auf Druck eines hochrangigen grünen Politikers. Ein Journalist hatte diesem Druck nicht standgehalten. Der Informant erlebte dadurch massive Nachteile und Repressionen.

Gut gemeintes Wegsehen ist Freibrief zur Korruption

In beiden Fällen hat man korrupt gehandelt. Sowohl in der ursprünglichen Tat - so sie wahr ist - als auch im Decken derselbigen. Der Irrglaube, man müsse "das geringere Übel schützen" ist ebenso Korruption - zum Schaden der Gesellschaft. Und gerade wenn man ein Schutzschild über mögliche Korruptionsfälle einer vermeintliche Saubermannpartei ausbreitet, sendet man an alle, die in dieser Partei organisiert sind ein verheerendes Signal. Denn diese können nun mit großem Freibrief tun und lassen was sie wollen - in der Gewissheit, dass ohnehin jeder, auf dessen öffentliche Meinung es ankommt, wegschaut.

Die Theorie, dass man der Gegenseite somit keine Munition gibt, mag kurzfristig richtig sein. Aber innerhalb der Saubermannpartei werden definitiv genau die korrupten Gestalten groß werden, die überall groß werden, wo sie keiner funktionierenden Kontrolle unterworfen sind. Man muss sich nur die Parteigeschichte der deutschen Grünen ansehen, wo kleinradikale Figuren mit der richtigen Ellbogentechnik Minister wurden, die plötzlich kein Problem mehr mit Krieg oder bedingungsloser Unterstützung des Kapitalismus zum Schaden der Allgemeinheit hatten.

Überall dort, wo man Korruption deckt - sei es noch so gut gemeint - wird man noch größere Korruption damit verursachen. Seinen Fehler Jahre später zu bemerken, wird zu spät sein. Die von mir eingangs erwähnte Notwendigkeit der Selbstkontrolle, das strenge Regelwerk mit Sanktionen - das gibt es nachweislich bei den heimischen Grünen nicht. Überall dort, wo Transparenz vom Bürger oder Mitbewerber eingefordert wird, wird sie nicht gewährt. Und auch diverse Entscheidungen bei Personalbestellungen oder innerhalb von Parteigremien sind alles andere als demokratisch und transparent. Die mahnenden Stimmen von verärgerten Aussteigern mehren sich. Das Verhalten der an der Macht befindlichen Gruppierung wird andererseits nachweislich immer autoritärer und totalitärer - bei der gleichzeitigen Annahme einer über den Dingen stehenden inhaltlichen Unverwundbarkeit.

Für viele frühere grüne Kernthemen würde sich zu Kämpfen lohnen

Ich habe nichts gegen die Grüne Bewegung. Ganz im Gegenteil. Vor etwa einem Jahr dachte ich ernsthaft und öffentlich darüber nach, ihr meine Wählerstimme zu geben. Viele Bekannte innerhalb der Grünen Partei betrachte ich bis heute mit Wohlwollen und Respekt. Es gäbe so viele ursprüngliche Grundsätze bei den Grünen, für die zu kämpfen lohnenswert erscheint. Der Wahlkampf sowie die Summe der Einzelberichte enttäuschter Personen aus grünem Umfeld erwecken Sorge. Meine Wählerstimme wird als Folge des laufenden Wahlkampfs, der sich durch Respektlosigkeit und Arroganz bei allerhöchstens oberflächlichem Streifen alter Kernthemen definiert, selbstverständlich an eine andere wahlwerbende Gruppe gehen.

Dennoch bleibt zu hoffen, dass das Hofieren der Grünen durch viele Redaktionen und Journalisten ein Ende nimmt und dass man ebendort, wo so hohe moralische und charakterliche Eigenschaften behauptet werden umso genauer hinschaut - aber mindestens genauso streng und scharf wie bei den politischen Gegnern. Ansonsten kommt in einigen Jahren unweigerlich die "große Überraschung" mit einem Knalleffekt. Wenn einzelne Personen innerhalb der Grünen von den Verlockungen von Geld und Macht korrumpiert wurden und dies jahrelang unkontrolliert und unwidersprochen ausleben durften. Und dann wird der Schaden für die Grüne Bewegung ein weitaus größerer sein - und der Nutzen für den politischen Gegner ebenso. Und daran wird jeder mit schuld sein, der jetzt wegsieht und schweigt, anstelle aufzuzeigen und zu verbessern.

Samstag, 6. Juli 2013

Das Abstimmungsverhalten Österreichischer EU-Politiker im Fall Edward Snowden

Am 4.7. wurde im EU-Parlament über die gemeinsame Vorgangsweise hinsichtlich des US-PRISM Skandals abgestimmt. Es gab einen Entschließungsantrag, der Edward Snowden Asyl zusichern sollte, mit folgendem Wortlaut:

"betont, dass Verfahren benötigt werden, um es Informanten zu ermöglichen, geheime Überwachungsprogramme aufzudecken, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich mit dem EAD abzustimmen und Edward Snowden, der den Mut gehabt hat, diese umfangreiche und systematische Verletzung der Grundrechte aufzudecken, politisches Asyl anzubieten, und dafür zu sorgen, dass sein Antrag zügig bearbeitet wird;"

Dieser Entschließungsantrag wurde nicht angenommen. Die österreichischen EU-Abgeordneten stimmten dabei wie folgt ab. Besonders interessant ist das Verhalten meherer SPÖ-Abgeordneter sowie der Abgeordneten Werthmann die der EU-Liberalenfraktion angehört.

Dafür
Ehrenhauser (fraktionslos)
Lichtenberger (Grüne)
Lunacek (Grüne)
Hans-Peter Martin (fraktionslos)
Mölzer (FPÖ)
Obermayr (FPÖ)
Regner (SPÖ)
Stadler (BZÖ)
Weidenholzer (SPÖ)

Dagegen
Becker (ÖVP)
Kadenbach (SPÖ)
Köstinger (ÖVP)
Pirker (ÖVP)
Rübig (ÖVP)
Seeber (ÖVP)
Swoboda (SPÖ)
Werthmann (fraktionslos)

Enthalten
Leichtfried (SPÖ)

http://www.ehrenhauser.at/assets/Snowden-Asyl.pdf

Samstag, 22. Juni 2013

PRISM und andere Überwachungssysteme sind nicht das Problem

Das Problem im eigentlichen Sinne sind nicht die Geheimdienste, die weltweit Menschen abhören. Das ist kein besonders neuer Vorgang und mit Sicherheit gibt es noch eine lange Reihe von Staaten, die dies praktizieren. Das Problem ist das Gesellschaftssystem, dem wir unterworfen sind.

In einer funktionierenden, gleichberechtigten, demokratischen Gesellschaft, wären die Daten der Menschen in Sicherheit und es wäre selbstverständlich, dass jede Überwachung nur im Anlassfall erfolgt. Staatsanwälte würden anordnen, Richter prüfen und freigeben. Im Irrtum würde eine solche Überwachung nicht erlaubt oder die Daten bei Erkennen des Irtums vernichtet.

Würde man sich aus welchen Gründen auch immer für Vorratsdaten entscheiden, würden die Daten so streng bewacht wie Goldvorräte. Mißbrauch und illegaler Zugriff würden verfolgt und bestraft. In einer Gesellschaft, wo der einzelne Mensch egal ist und nur als Betriebsmittel der Wirtschaft gilt, sind auch seine Daten egal. Sie werden willkürlich erhoben, willkürlich ausgewertet und verwendet, willkürklich weitergegeben und verkauft.

Drittklassige Leiharbeiter erhalten bedenkenlos Zugriff auf das gesamte Leben anderer Menschen, ohne dass je ein Richter überhaupt die Chance bekommen hätte, sich dazu zu äußern. Für diese Mißstände sind nicht (nur) einzelne Politiker verantwortlich. Ihnen zugrunde liegt das gesamte kapitalistische Wirtschaftssystem, das Geld über den Menschen stellt. Diese Wertehaltung ermöglicht solche Vorgänge, sie sind innerhalb des Systems logisch und werden deshalb von keinem Beteiligten hinterfragt.

Vielleicht sollten wir uns nicht unbedingt über Prism aufregen, jetzt wo es kurz aktuell und in den Köpfen der Menschen ist. Vielleicht sollten wir es zum Anlass nehmen, das System zu hinterfragen. Es ist nicht unbedingt notwendig, gegen Prism zu demonstrieren. Es ist aber sehr notwendig, eine Regierung zu hinterfragen, die ausschließlich die Interessen der Wirtschaft, der Großkonzerne und der eigenen Parteifreunderln bedient.

Dass eine solche Regierung "überrascht", "hilflos" und "machtlos" gegenüber Bürgerbespitzelung ist, darf nicht verwundern. Denn zur Zeit hat der einzelne Mensch in dieser Politik keinen Platz.

Mittwoch, 15. Mai 2013

Die fehlenden Fragen zu Neonicotinoiden

Woran liegt es eigentlich, dass beim Neonikotinoid-Problemkreis ausschließlich die Wirkungen auf Bienen diskutiert werden? Interessiert es die geschätzten Journalistenkollegen nicht oder ist der logische Schluss zu schwierig, dass darüber hinaus auch die Auswirkungen auf Säugetiere wie beispielsweise ... Menschen ... kritisch zu hinterfragen sind?

Es ist merkwürdig, wie wenig Texte dazu recherchierbar sind - im deutschsprachigen Raum. Sobald die Suchmaschinen mit "neonicotinoids effects on humans" gefüttert werden, spucken sie sofort eine Reihe von Papers aus. Da wird schnell deutlich, dass negative Effekte auf Kleinsäuger nachweisbar und lange bekannt sind, bei Menschen wird von hohem Schädigungspotential für Embryonen ausgegangen, indische Studien legen ein Schädigungspotential für das Zentralnervensystem nahe.

Das ist im Prinzip nicht weiter überraschend, die hohe Toxizität von Nikotin ist seit Ewigkeiten bekannt. Auch wenn ein 1:1 Vergleich mit den Pestiziden unredlich wäre, kann man auch noch anführen, dass es zum Allgemeinwissen zählt, dass der Verzehr einer einzigen Zigarette für ein Kleinkind tödlich sein kann. Also was hindert die Berufsgruppe der Journalisten kollektiv daran, eine der naheliegendsten Fragen öffentlich zu stellen, zu recherchieren und zu diskutieren? Sind die Brüste von Angelina Jolie wirklich wichtiger und interessanter?

Ja, klar, urmühsam, müsste man übersetzen oder gar den Zugriff auf die wissenschaftlichen Datenbanken kaufen. Im Grunde genommen ist der in deutscher Sprache am schnellsten auffindbare Artikel beim Kopp-Verlag abrufbar. Ja, genau, Kopp - die mit den Verschwörungstheorien. Ein klein wenig beschämend, oder?

http://www.moraybeedinosaurs.co.uk/neonicotinoid/Mammals%20and%20neonics.pdf

P.S.
Ach übrigens, diesen Post durfte ich bei Facebook nicht an meiner Wall anbringen. Ich bin absolut kein Freund von Verschwörungstheorien - aber interessant ist es schon, was der technische Grund dafür ist. Der Link auf das PDF?

Mittwoch, 10. April 2013

Ist es gerechtfertigt, gegen Menschen zu demonstrieren?

Ein Beispiel. Die Sozialistische Jugend geht alljährlich gegen Herrn Strache demonstrieren. Manche Kommentatoren demaskieren dies als bloßen Populismus. Ich gehe einen Schritt weiter. Gegen Menschen zu demonstrieren ist eine Form der Radikalisierung. Es ist unter der Oberfläche ein Aufruf zu mehr. Eine Tatsache, die allerdings niemand offen auszusprechen wagt.

Der Rechtsradikale kennt angeblich die letzte Konsequenz

Wenn man gegen Menschen demonstriert, muss die Frage in letzter Konsequenz sein, welche Lösungen man anzuwenden gedenkt, sofern man die Macht dazu bekäme. Der Rechtsradikale hat laut allgemeiner Diktion hier angeblich kein Problem, eine Antwort zu geben. Demonstriert die NPD oder sonstige als gewaltbereit gebrandmarkte Herrschaften, ist den Medienkommentatoren klar: Kommen sie an die Macht, werden die Lager wieder aufgesperrt, um Andersdenkende aus der Gesellschaft zu entfernen. Vielleicht ein wenig deportieren, vielleicht ein wenig Massenmord. Was eben notwendig ist, um die Gesellschaft auf den eigenen Kurs zu bringen, um sie zu "säubern". Der Rechtsradikale hätte somit auch kein Problem damit, gegen Menschen zu demonstrieren. Gegen Ausländer, Linke, Homosexuelle... und was sonst noch so auf dem Tagesprogramm steht. Betrachtet man die Realität, lässt sich dieses durch die Medien transportierte Bild allerdings selten bis nie nachweisen.

Was aber glaubt der "Linke"?

Der angeblich Linke geht ebenso gerne auf die Straße, um laut Parolen zu brüllen und gegen etwas zu sein. Nehmen wir an, der Grund dafür wäre nicht nur das gruppendynamische Vernichten von Bierdosen und Joints, sondern tatsächlich die "Gegnerschaft" zu einer Person oder Menschengruppe. Was soll also mit diesen Menschen geschehen, wenn die extremere Linke aufgrund einer demokratischen oder anderen Machtverteilung in der Lage wäre, hier Tatsachen zu schaffen? Hier ist der Punkt, wo die befragten Menschen ins Stammeln kommen. Lautet die (glücklich moderate) Antwort "beobachten und bei Straffälligkeit rechtsstaatlich verurteilen", ist dies zwar nicht verwerflich, es entspricht aber weitgehend ohnehin den Regeln des geltenden Rechtsstaates. Diese Menschen demonstrieren also ohne Ziel. Andere hingegen stottern, weil sie die tatsächliche letzte Konsequenz kennen, aber nicht aussprechen wollen.

Im internationalen Vergleich

Sehen wir im Vergleich auf einige Staaten, wo es - auch in Folge langjähriger Medienberichterstattung - durchaus gerechtfertigt erschien, wenn Menschen gegen eine Person demonstrieren. Baschar-al-Assad wäre ein brutaler Alleinherrscher Syriens. Grund der Demonstrationen wäre der Wunsch zu einem Umsturz gewesen. Klares Ziel der Demonstrierenden und einer großen Lobby war und ist es bis heute, Assad zu töten, wenn ihm nicht die Flucht gelingt. Hauptsache er ist weg - so oder so. Nicht anders wurde mit Saddam Hussein oder Muammar-al-Gaddafi verfahren, ungeachtet dessen, ob die Vorwürfe der Medien, Demonstranten oder bewaffneten Rebellen in der Realität verifizierbar sind.

Überall dort ist aber ein wichtiger Unterschied zu benennen. Man demonstriert nur deshalb gegen eine Person und nicht gegen eine Ideologie, weil diese Person die Ideologie bestimmt. Weil alle Macht auf dieser Person konzentriert ist und von dieser ausgeübt wird. Und weil die Person reale Macht hat und diese in der Regel nicht für das Gemeinwohl ausübt sondern sich - so meinen zumindest die Gegner - gegen das eigene Volk richtet.

Was ist das Ziel?

Warum aber demonstriert man gegen die Person Strache? Hat er Macht? Hat er Ideologie? Gut, bei der FPÖ wäre es schwer, gegen eine Ideologie zu demonstrieren, eine solche ist für den Suchenden in klar formulierter Form schwer auffindbar. Sie ist bestenfalls unterstellbar und wird in Form eines Neo-Nationalsozialismus auch gerne unterstellt. Die FPÖ, die sich so wie die NPD "Soziale Heimatpartei" nennt, kokettiert in ihrer Öffentlichkeitsarbeit oft durchaus deutlich mit entsprechenden Bildern. Dass ein Mensch mit anderer politischer Orientierung dagegen in Opposition geht, ist selbstverständlich. Dass Linke dies trotz einer eindeutigen Gesetzeslage und Verfassung ständig bestätigen zu müssen, nährt den Populismus- und Selbstgefälligkeitsverdacht.

Was also ist die letzte Konsequenz eine Demonstration gegen Strache? Gegen die FPÖ. Gegen FPÖ-Wähler die pauschal in einen Topf geworfen werden, obwohl viele von ihnen zwischen SPÖ und FPÖ wechseln. Gegen Burschenschaftler die pauschal in einen Topf geworfen werden obwohl viele von ihnen der ÖVP nahestehen und weder mit der FPÖ noch mit der unterstellten faschistischen Ideologie etwas am Hut haben. Was will man mit all diesen Menschen machen, wenn man an der Macht wäre?

Teufelskreis der Selbstradikalisierung

Wer definiert, gegen etwas zu sein, läuft Gefahr, sich selbst zu radikalisieren und immer gewaltbereiter zu werden. Die Gegnerschaft erzeugt einen destruktiven Teufelskreis aus Überlegungen, wie man etwas abschaffen und beseitigen kann.

Dafür statt dagegen, um Perspektiven zu schaffen

Ich schlage keineswegs vor, Demonstrationen abzuschaffen - im Gegenteil. Wir sind das Volk, unsere Stimme muss in den selbstgefälligen Klüngeln der Macht gehört werden. Das Volk dabei sogar ein wenig zu fürchten, ist sicher kein Fehler. Aber wer an die Zukunft denkt, tritt vielleicht besser FÜR Dinge ein. Für greifbare Dinge. Es ist ein Anfang, beispielsweise für Gleichberechtigung und für Minderheitenrechte einzutreten. Allerdings sind dies auch Selbstverständlichkeiten und nicht immer klar definierte Ziele. Man läuft Gefahr, sich von platten Polit-Tricks täuschen zu lassen, wie der gebetsmühlenartigen Wiedergabe der ewig gleichen Stehsätze. Wie wäre es denn, für bessere Ausbildung auf die Straße zu gehen? Für gerechte Besteuerung anstelle Wirtschaft und Familien zu erdrücken?

Noch ein paar Gegenüberstellungen von möglichen Alternativen. Man mag kritisieren, dass das ja nur eine kleine Änderung der Wörter sind. Ich halte dagegen, dass die eine Variante nur den destruktiven Kampf zulässt, die andere Variante Perspektiven bietet und dazu einlädt, sich zu überlegen, wie diese Perspektiven konkret aussehen sollen.

Gegen Gewalt gegen Frauen
Besser? - Für eine Gesellschaft, in der alle Menschen vor Gewalt geschützt sind

Gegen Korruption
Besser? - Für Transparenz

Gegen Nazis
Besser? - Für Grundrechte und Demokratie

Gegen Studiengebühren
Besser? - Für gleiche und bestmögliche Bildungschancen für alle.