Das Abstimmungsverhalten Österreichischer EU-Politiker im Fall Edward Snowden

Am 4.7. wurde im EU-Parlament über die gemeinsame Vorgangsweise hinsichtlich des US-PRISM Skandals abgestimmt. Es gab einen Entschließungsantrag, der Edward Snowden Asyl zusichern sollte, mit folgendem Wortlaut:

"betont, dass Verfahren benötigt werden, um es Informanten zu ermöglichen, geheime Überwachungsprogramme aufzudecken, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich mit dem EAD abzustimmen und Edward Snowden, der den Mut gehabt hat, diese umfangreiche und systematische Verletzung der Grundrechte aufzudecken, politisches Asyl anzubieten, und dafür zu sorgen, dass sein Antrag zügig bearbeitet wird;"

Dieser Entschließungsantrag wurde nicht angenommen. Die österreichischen EU-Abgeordneten stimmten dabei wie folgt ab. Besonders interessant ist das Verhalten meherer SPÖ-Abgeordneter sowie der Abgeordneten Werthmann die der EU-Liberalenfraktion angehört.

Dafür
Ehrenhauser (fraktionslos)
Lichtenberger (Grüne)
Lunacek (Grüne)
Hans-Peter Martin (fraktionslos)
Mölzer (FPÖ)
Obermayr (FPÖ)
Regner (SPÖ)
Stadler (BZÖ)
Weidenholzer (SPÖ)

Dagegen
Becker (ÖVP)
Kadenbach (SPÖ)
Köstinger (ÖVP)
Pirker (ÖVP)
Rübig (ÖVP)
Seeber (ÖVP)
Swoboda (SPÖ)
Werthmann (fraktionslos)

Enthalten
Leichtfried (SPÖ)

http://www.ehrenhauser.at/assets/Snowden-Asyl.pdf