Das Problem im eigentlichen Sinne sind nicht die Geheimdienste, die weltweit Menschen abhören. Das ist kein besonders neuer Vorgang und mit Sicherheit gibt es noch eine lange Reihe von Staaten, die dies praktizieren. Das Problem ist das Gesellschaftssystem, dem wir unterworfen sind.
In einer funktionierenden, gleichberechtigten, demokratischen Gesellschaft, wären die Daten der Menschen in Sicherheit und es wäre selbstverständlich, dass jede Überwachung nur im Anlassfall erfolgt. Staatsanwälte würden anordnen, Richter prüfen und freigeben. Im Irrtum würde eine solche Überwachung nicht erlaubt oder die Daten bei Erkennen des Irtums vernichtet.
Würde man sich aus welchen Gründen auch immer für Vorratsdaten entscheiden, würden die Daten so streng bewacht wie Goldvorräte. Mißbrauch und illegaler Zugriff würden verfolgt und bestraft. In einer Gesellschaft, wo der einzelne Mensch egal ist und nur als Betriebsmittel der Wirtschaft gilt, sind auch seine Daten egal. Sie werden willkürlich erhoben, willkürlich ausgewertet und verwendet, willkürklich weitergegeben und verkauft.
Drittklassige Leiharbeiter erhalten bedenkenlos Zugriff auf das gesamte Leben anderer Menschen, ohne dass je ein Richter überhaupt die Chance bekommen hätte, sich dazu zu äußern. Für diese Mißstände sind nicht (nur) einzelne Politiker verantwortlich. Ihnen zugrunde liegt das gesamte kapitalistische Wirtschaftssystem, das Geld über den Menschen stellt. Diese Wertehaltung ermöglicht solche Vorgänge, sie sind innerhalb des Systems logisch und werden deshalb von keinem Beteiligten hinterfragt.
Vielleicht sollten wir uns nicht unbedingt über Prism aufregen, jetzt wo es kurz aktuell und in den Köpfen der Menschen ist. Vielleicht sollten wir es zum Anlass nehmen, das System zu hinterfragen. Es ist nicht unbedingt notwendig, gegen Prism zu demonstrieren. Es ist aber sehr notwendig, eine Regierung zu hinterfragen, die ausschließlich die Interessen der Wirtschaft, der Großkonzerne und der eigenen Parteifreunderln bedient.
Dass eine solche Regierung "überrascht", "hilflos" und "machtlos" gegenüber Bürgerbespitzelung ist, darf nicht verwundern. Denn zur Zeit hat der einzelne Mensch in dieser Politik keinen Platz.
