Über die klugen Sozialisten, die für alles eine Lösung haben ...

Sozialisten wissen, wie alles geht. Darum lässt man sie auch alles machen ...

Die Sozialisten (*) sagten, sie müssten nur schnell das Bildungssystem reformieren, sie wüssten wie das geht. Das wäre gut für uns alle. Wir bräuchten weniger Disziplin, mehr Vereinheitlichung. Gesamtschule. Gender Mainstreaming. Wir haben sie gelassen. Heute ist unser Bildungssystem im internationalen Vergleich abgeschlagen, das Niveau sinkt in jedem Jahr.

Die Sozialisten sagten, wir müssten nur eben anders wirtschaften, sie wüssten wie das geht. Wir haben sie gelassen. Heute haben wir den höchsten Schuldenstand aller Zeiten und keinerlei reelle Chance ihn je wieder zu senken.

Die Sozialisten sagten, wir müssten kurz einmal das Heer reformieren. Sie wüssten wie das geht. Wir haben sie gelassen. Heute steht Österreich weitgehend schutzlos da, das Heer hat kaum noch Räumlichkeiten, kaum Material und kein Geld für Benzin und Munition.

Die Sozialisten sagten, wir müssten nur einfach die Polizei reformieren, sie wüssten wie das geht. Heute haben wir einen Bruchteil der Polizeistationen, die verbliebenen Beamten werden zwischen Bürokratie und importierter Kriminalität zerrieben, inzwischen wurden ihnen sogar weithin die Übungsräume und Plätze genommen.

Die Sozialisten sagten, wir müssten uns geschwind um die Beschäftigung der Menschen kümmern, sie wüssten wie das geht. Das wäre gut für uns alle. Wir haben sie gelassen. Heute haben wir die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten und es ist kein Konzept erkennbar, mit dem man hier gegensteuert. Im Gegenteil, die Sozialisten denken laut über Arbeitsrecht für Wirtschaftsflüchtlinge nach, um die Situation weiter zu verschärfen und die Gehälter nach unten zu drücken.

Die Sozialisten sagten, wir müssten dringend mehr Steuern einheben. Das würde alles wieder gut machen. Sie wüssten wie das geht. Es wäre gut für uns alle. Wir haben sie gelassen. Heute haben wir die höchste Abgabenquote. Tatsächlich, der Staat nimmt dadurch jedes Jahr mehr ein. Doch er gibt auch jedes Jahr mehr davon aus und am Ende bleibt stets weniger übrig. Dem Staat aber auch jedem einzelnen Bürger.

Die Sozialisten sagen, sie wüssten, wer an allen Misserfolgen und Ungerechtigkeiten schuld wäre. Es wären die Reichen und Unternehmer, es wäre jeder Mensch der es durch Fleiß und Arbeit zu Geld gebracht hat und jeder Mensch der dieses Geld von der vorhergehenden Generation geerbt hat. Man müsse ihnen alles wegnehmen, sie wüssten wie das geht. Das wäre gut für uns alle. Wir haben sie gelassen. Am Ende wird niemand etwas haben oder jeder nichts. Außer führende Sozialisten.

Wäre es nicht schön langsam an der Zeit, dass sich jemand anderer an den Staatsgeschäften versucht? Wie viele kapitale Misserfolge braucht eigentlich eine politische Ideologie, bis man sie als gescheitert erkennt und austauscht? In welchem Bereich des Lebens lässt man es sonst zu, dass völlig plan- und erfolglose Pfuscher wieder und wieder antreten dürfen, um ihr Vernichtungswerk zu führen?

Würden wir einen Arzt zehnmal an uns heranlassen, der uns beim ersten Mal schon ohne Grund ein Körperteil amputierte? Lassen wir die Werkstatt unser Auto wieder und wieder reparieren, die beim ersten Mal schon vergessen hat, das Rad mit Schraubenmuttern zu befestigen? Beschäftigen wir dasselbe Kindermädchen weiter, bei dem unser Nachwuchs nur geweint hat und übel geohrfeigt wurde? Nein? Warum, bitte sagt es mir, warum wählen wir dann alle paar Jahre dieselben Versager wieder, die für den Zustand unseres Landes direkt nachweisbar verantwortlich sind?

Die Sozialisten müssen weg. Ich weiß wie das geht. Und es ist gut für uns alle. Wir sollten das wirklich zulassen. Kreuzt bei der nächsten Wahl doch einfach einmal etwas anderes an.
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(*) Wenn ich "die Sozialisten" schreibe, dürfen sich die feige nickenden Helfershelfer der ÖVP gerne mitgemeint fühlen. Und die GrünInnen natürlich sowieso.

Die perfide Küniglbergpredigt des Armin Wolf

Armin Wolf verhöhnt in seiner Küniglbergpredigt all jene Österreicherinnen und Österreicher, die sich Sicherheit und stabile Zustände in unserem Land wünschen. Seine Glaubensgemeinde applaudiert.

Sorry, das wird jetzt etwas länger. 140.000 Euro brutto verdiente Armin Wolf kolportierterweise bereits im Jahr 2011. 100% aus Steuergeld und Zwangsgebühren finanziert. Es ist deshalb für uns alle stets sehr wertvoll, wenn er wie vor kurzem gute Tipps abgibt, welche beinhalten, er würde ja auch wie alle anderen brav seine Steuern zahlen. Noch wertvoller für unser Leben war aber gewiss sein Text von gestern, wo uns der gutsituierte, von 200.000 „Fans“ gefolgte Elitenmann erklärte, dass die Sicherheit unserer Jugendtage, die Unbeschwertheit des Lebens, ein Aufwachsen mit Zukunft und Perspektiven – dass all das eben weg wäre. Dabei wird er vielleicht auch ein wenig gelacht haben. Denn natürlich ist das alles nur für uns weg. Für ihn nicht.

Wolf ist durchaus eigendynamisch zur Führerfigur all jener avanciert, die Führerfiguren angeblich ablehnen. In Wahrheit aber – und das kann man bei vielen entsprechenden Parteien und Bewegungen beobachten – laufen gerade diese lemminghaft jedem nach, der Heilsversprechen abgibt und populistisch wie eine Erlöserfigur auftritt. Jedem, der Antworten auf brennende Fragen gibt, die scheinbar erklären und scheinbar beruhigen, aber das eigene Weltbild nicht zerstören, so falsch, unlogisch und weltfremd es auch sein mag. Armin Wolf eignet sich perfekt für diese Rolle, darin geht er auf. Doch zu seinem Text.

Die Sicherheit kommt nicht wieder, schreibt er. Die krisenlose Aufbruchszeit, wo kaum jemandem Unheil drohte, wo der Staat, eine starke, einsatzfähige Polizei und die geschlossenen, bewachten Grenzen für Sicherheit im Inland sorgten. Nein, von Polizei und Grenzschutz als Rahmenbedingungen spricht er nicht. Wolf versteht ganz offensichtlich nicht, was Staat und dessen Funktion überhaupt ist. Er erwähnt mit keinem Wort, dass diese Staatenkonstrukte, die Staatsorgane und die seinerzeit mehr oder weniger faire und unabhängige Rechtsprechung in Europa erst ermöglichten, dass wir in Sicherheit leben. Dass es Zeiten gab, wo die Politik noch für alle Menschen da war, den Wirtschaftsaufschwung unterstützte, wo es Arbeitsplätze in solchen Massen gab, dass wir Gastarbeiter anheuern mussten. Freilich, die Gastarbeiter erwähnt er schon.

Für Herrn Wolf ist alles ganz einfach, denn vermeintlich einfache Erklärungen lieben auch seine anspruchslosen Jünger. „Über Jahrhunderte hinweg sind Menschen in Massen gewandert, um neue Länder zu erobern, vor Kriegen und Hungersnöten zu fliehen oder um sich und ihren Familien eine neue Heimat suchen.“ Nun, das war eben so, nicht? Darum muss es eben heute auch so sein, oder? Was scheren ihn da Staat oder Militär. Die aggressive Völkerwanderung müsse man hinnehmen. Müsst ihr hinnehmen. Er muss nicht. Wenn es eng wird, hat er sein dickes Sparbuch, von dem er in Interviews schon berichtet hat. Mit dem fliegt er dann eben weg. Und nimmt alle mit, die ihm etwas bedeuten. Das Volk, das Wahlvieh, die ORF-Zwangskonsumenten, die bleiben eben da. Egal was ihnen aufgebürdet wird, egal was sie aus der Hand der Parteien, mit denen er ersichtlich sympathisiert, noch zu erdulden haben werden.

„Heute will kein fremdes Heer mehr das ‚Abendland‘ erobern.“ führt er weiter aus. Eigentlich hat uns der IS schon vor fast einem Jahr den Krieg erklärt und hat durchaus schon eher vor, das Abendland zu erobern. Terroranschläge und Gewalttaten aus dieser Richtung kommen jeden Tag näher. Aber das kann man als ORF-Anchorman und Nachrichtensprecher ja nicht wissen. Es gibt bestimmt wichtigere Dinge im Leben eines Armin Wolf, wie beispielsweise narzisstische Facebook Postings. Oder bestimmt total zivilcouragiert irgendetwas „gegen rechts“ abzusondern.

Um es nochmals zu verdeutlichen, Wolf thematisiert in seiner fatalistischen Ansprache mit keinem Wort das blutige Schwert des politischen Islam, welches die Welt der Gegenwart jeden Tag aufs neue schockiert und welches nicht weniger als Zielsetzung deklariert hat, als die Untwerfung der gesamten Menschheit. Natürlich macht er dies mit Absicht, weil er sich auf dieses Thema nicht einlassen will, da selbst er dort mit seinen vermeintlichen Erklärungen schnell auf Glatteis stünde. Wäre Selbstaufgabe und "Annehmen von Veränderung" eigentlich bei den Türkenbelagerungen im Zuge der immer wieder aufflammenden brutalen osmanischen Expansion auch eine Option gewesen?
Über die gegenwärtige Asylflut meint er lapidar „Wir werden sie schlicht nicht daran hindern können, zu kommen oder es zumindest zu versuchen.“ Hätten wir einsatzfähige Heere, geschlossene Grenzen und politischen Willen, könnten wir sehr wohl die Migrantenströme hindern und aufhalten. Vielleicht nicht in der Traum- und Scheinwelt des Herrn Wolf, bei dem man nie so genau weiß, ob er SPÖ oder Grünen näher steht. Und für wen er dereinst einmal ein hohes politisches Amt übernehmen wird. Wetten?

Der böse Nationalismus sei an allem schuld, meint er. Ebendieser Nationalismus hat in den 70ern die Staaten gesichert, in denen wir aufgewachsen sind. Sicher und behütet. Auch der Herr Wolf wuchs in diesen Verhältnissen auf, wie er sich eigentlich schon noch recht gerne erinnert. Warum das so war, erwähnt er nicht beziehungsweise hält er es für Zufall und beliebige Gegebenheit. Dass Eifer, Fleiß, Blut, Tränen, Anstrengung, Bildung, gemeinsames Schaffen, Wollen, Neugier, Fortschrittsgeist, echte Arbeit dahinter steckten, will er nicht wahrhaben. Verständlich, denn viele solcher Begriffe muss man in seiner Ideologie ablehnen und bekämpfen.

Menschen wie Herr Wolf arbeiten unentwegt daran, diese Nationen Europas zu zerstören, weil dies zu ihrer politischen Agenda, zu ihrer Ideologie zählt. Den damit einhergehenden Sicherheitsverlust, den müssten wir dann eben hinnehmen.

Eine Sehnsucht nach Sicherheit wäre „kindlich“, sagt er. Wie freundlich von ihm, dass er nicht „kindisch“ schreibt. Das kommt dann vielleicht im nächsten Posting. Und ich bin mir so sicher, dass er dabei grinst, wenn er solche Zeilen schreibt. Weil es eben nur wir sind, die das alles hinnehmen müssen. Tut ihm eh sicher leid, irgendwie. So wie die Ameise, die leider unter den Fuß gekommen ist. Dumm gelaufen. Hat eben zur falschen Zeit am falschen Platz gelebt.

Kein starker Mann würde die Geschichte zurückdrehen, schreibt er. Dabei gebärdet er sich zur Zeit selbst als der „starke Mann“ unter denen, die vergessen haben, was ein Mann überhaupt ist. Die Ikone der Genderverwirrten, Linkischen, Selbsthassenden und Neidzerfressenen. Ob ein starker Mann Österreich, Europa oder der Welt helfen würde, kann ich nicht sagen. Aber was Männer anrichten, die schwach an Geist, Charakter und Körper sind, sehen wir jeden Tag.

Ich habe keine Angst vor Recht, Nationalstaatlichkeit, Eigenständigkeit und Stärke. Angst sollten wir vielleicht eher davor haben, was Menschen wie Wolf aus unserem Denken, unseren Werten und unseren Ländern machen. Denn es gibt mehr als genügend Menschen, die sich für eigenständig denkend halten aber völlig befreit von eigenen Gedanken solche selbstzersetzenden Texte wie den von Wolf teilen und auch noch als „vernünftig“ oder gar „genial“ erklären.

Das perverse Interesse der österreichischen Medien an Israel

Das kleine Land Israel liegt 2.500 km Luftlinie von Österreich entfernt. Es hat eine etwas größere Fläche als Niederösterreich und eine mit Österreich vergleichbare Bevölkerungszahl. Dutzende andere Länder, beispielsweise alle Länder Europas, liegen uns geographisch näher. Wie oft aber lesen wir in den Headlines von Protesten in Italien, Regierungsbildungen in Dänemark, Angelegenheiten des Königshauses in Norwegen oder gar der prekären Wirtschaftssituation im Kosovo? Gefühlt nie, in der Praxis vielleicht ein bis zweimal im Monat. Oder auch Island. Viermal so groß wie Israel, ca. identische Entfernung, revolutionär im Umgang mit der Finanzkrise und politisch so richtig spannend. Für unsere Medien weniger spannend als eine Fußnote.

Tägliche Negativschlagzeilen

Nur Israel - über Israel fällt unseren Leitmedien jeden Tag etwas zu berichten ein. Besonders wichtig scheint es dabei zu sein, den amtierenden Ministerpräsidenten mit negativen Wörtern wie "umstritten" auszustatten. Beispielsweise wenn er in den USA eine Rede hält, ist nicht nur er, sondern auch die Rede umstritten und er riskiere damit eine Verstimmung Washingtons. Nun, der antidemokratische, totalitär regierende, Menschenrechte und Pressefreiheit mit Füßen tretende Regent der Türkei, Erdogan, hält auch Wahlreden im Ausland, beispielsweise in Deutschland und Österreich. Das Wörtchen "umstritten" kommt dabei den wenigsten Medien in den Text. Geschweige denn, dass Menschenrechtssituation und EU-Beitrittsstatus je in einem angemessen aggressiven Tonfall kritisch hinterfragt würden.

Dubiose Quellen

Aber Israel! Da erfahren wir sogar, dass die Gemahlin des Ministerpräsidenten ihr Flaschenpfand nicht ordnungsgemäß abgeführt hätte. Wichtig bei der Israel-Berichterstattung ist es, stets regierungsfeindliche, linksextreme Kleinstmedien wie die Haaretz zu zitieren. Außerdem übernimmt man ausnahmslos jede Wortmeldung aus den Terroristengebieten der Hamas, ohne auch nur den Versuch eines Re-Checks zu machen oder auf die Dubiosität der Quelle hinzuweisen.
Warum das große Interesse an Israel, dass wir tagtäglich darüber informiert werden müssen, wie verkommen dort die Regierung wäre, wie schlecht die Politik, wie "umstritten" das Verhalten gegenüber den "Palästinensern" und dergleichen mehr? Warum gibt es diese manische Intensität an Artikeln zu keinem anderen Land der Erde?

Antijüdische Verschwörungstheorien servicieren

Provokant gefragt: Sitzt dem vermeintlich linken Redakteur der Stachel zu tief, dass Hitler seine Arbeit nicht vollständig erledigt hat? Ist der vermeintlich linke Redakteur in Wahrheit ein (Inter-)Nationalsozialist, möglicherweise ohne es selbst zu merken, der all die antisemitischen Vorurteile vom bösen intriganten Geldjuden, welcher angeblich die Welt beherrscht, inhaliert hat und mit großer Freude bei jeder Gelegenheit reproduziert - natürlich getarnt in den Stehsätzen und Allgemeinplätzen seiner politisch korrekten Sprache? Geht die Saat des Kreisky auf, der Sympathie zur Terrororganisation PLO salonfähig machte und die Sozialisten national wie international auf Israelhass und Islamistenunterstützung eingeschworen hat?

Oder gibt es eine andere, beruhigendere Erklärung für die krankhafte Obsession, über jeden Pups aus einem Land zu berichten, deren Menschen eigentlich nur um ihr Überleben kämpfen und trotzdem Bewohner eines der innovativsten Länder dieser Erde sind?

Sind positive Errungenschaften Israels unwichtig?

Denn, und hier kommt Hauptpunkt Zwei der Betrachtung: Über all die herausragend positiven Errungenschaften Israels wird nicht berichtet. Beispielsweise über all die Erfindungen, welche die Menschheit seit Jahrzehnten vorangebracht haben. Aber selbst im Kleinen wäre Israel in vielen Bereichen ein leuchtendes Vorbild, sogar für Sozialisten. Beispielsweise ist Israel das einzige mir bekannte Land der Erde, wo seit vielen Jahrzehnten die Grundideen von Kommunismus und Sozialismus friedlich, freiwillig und ohne Blutvergießen in Form der Kibbuzim realisiert wurden. Warum interessieren sich die angeblich ach so linken Medienschreiberlinge nicht für diese Dinge, sondern sind jeden Tag bemüht, antijüdische Vorurteile zu schüren und den unterschwelligen Hass auf "die Juden" zu nähren?

Wie man einen Internetforen-Linken zum Nachdenken bringt

Vielleicht habt ihr euch schon einmal gefragt: Wie bringt man einen typischen Internetforen-Linken zum Nachdenken? Ihr wisst schon, diese manischen Gestalten, die zu jedem Thema etwas abzusondern haben und bei der gerringsten Widerrede mit der Nazikeule auf alles und jeden draufdreschen um sich danach beifallheischend umzusehen. Sie haben ja gerade die Welt gerettet.

Ich will ehrlich sein: es geht nicht. Niemand kann jemanden, der von dieser Art seuchenähnlicher Gehirnwäsche befallen ist, zum Nachdenken bringen. Das lässt das selbstreferenzielles Weltbild dieser Menschen nicht zu, welches eine allgemeingültige Erklärung für jede Gegenmeinung liefert. Die eigene Meinung wird dabei durch zitieren der eigenen Meinung bestätigt: Nazi!

Aber eines geht: Man kann viele von Ihnen nachhaltig zum Schweigen bringen.

Fragen sind der Killer jeder Diskussion mit Plapperlinken dieser Art. Fragen zwingen zur Reflexion des Weltbildes, mit auswendig gelernten Leerphrasen kommt man nicht weiter. Besonders schön sind hier Fragen, die dahingehend entlarvend wirken, dass der vermeintliche Linke sich und anderen eingestehen müsste, wer wirklich der Faschist ist. Dass in Wahrheit er selbst intolerant ist und in letzter Konsequenz weder Meinungen noch Menschenleben achtet.

Das geht ganz leicht. Nach jedem Wortschwall, in dem dargelegt wird, wie niederträchtig, schlecht und böse eine Menschengruppe doch wäre, die sich nicht linken Standardmeinungen unterwirft, gibt man dem Plapperer zuerst einmal recht. "Ja, lieber Freund, natürlich. 'Die Rechten' sind an allem schuld. Jeder weiß ja, was unweigerlich passieren wird, wenn man 'die Rechten' zu groß werden lässt. Und sie sind überall, das stimmt." Und dann, konkreter werdend: "Nehmen wir einmal an, 'die Linke' hätte die Mehrheit und könnte ohne andere fragen zu müssen Gesetze erlassen. 'Die Linke' hätte die Befehlsgewalt über die Exekutive." Das wäre toll, würde der Plapperer denken, endlich am Ziel. Ein verklärtes Lächeln huscht über seine Lippen. Jetzt wird alles gut. "Was, lieber Freund, sollen wir dann, wenn wir Gesetzgebung und Exekutive kontrollieren, mit all 'den Rechten' machen?"

Und dann wird Ruhe einkehren.

Der ach so Linke weiß genau, was er dann mit seinen politischen Gegnern machen will. Verfolgen. Ihre Kinder entziehen. Ihre Meinung verbieten. Inhaftieren. Einsperren. Umerziehen. Vielleicht ein wenig foltern, wenn sie nicht hören wollen. Vielleicht ein wenig umbringen, wenn alles nichts hilft. Sie sind ja selbst schuld, nicht? Aber er wird es nicht aussprechen.

Vielleicht, unter Umständen, bei einem von 100, wäre es möglich, dass man damit auch einen Denkprozess auslöst, der zu der Erkenntnis führt, dass man auch die Rechte und Meinungen von Andersdenkenden akzeptieren muss, wenn die Reise nicht in Richtung einer totalitären Diktatur gehen soll. Aber das zu hoffen ist sehr verwegen.

Während des Genozids von Kobane: Österreichisches Parlament verhöhnt die Kurden

Der österreichische Steuerzahler finanziert also eine Horde von Parlamentariern, die angesichts der totalen Niederlage der Verteidiger von Kobane folgenden "Beschluss" gefasst hat: (Zitat) "Auf Initiative der SPÖ wurde im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats mit den Stimmen aller Parteien das Recht zur 'Selbstverteidigung' der Kurden in der umkämpften Stadt syrischen Kobane beschlossen."

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die fett gefressenen Maden, von denen jeder Einzelne mindestens das Sechsfache verdient wie der Durchschnittsbürger, setzen sich gemütlich im Parlament zusammen und beschließen, dass die Menschen von Kobane um ihr Leben kämpfen "dürfen". Was können sich die Kurden dafür kaufen? Nichts.

Weiters wird "Solidarität" mit den Kurden gefordert. Eine sozialistische Leerphrase, die sonst dafür benutzt wird, um unter Vorspiegelung falscher Tatsachen noch mehr Steuergeld zu den fett gefressenen Maden und deren Dunstkreis umzulenken. Was können sich die Kurden dafür kaufen? Nichts.

Und dann, als Höhepunkt, beschließt das österreichische Parlament (das ja, wie wir alle wissen, die politische Schaltzentrale eines Weltreichs mit riesiger militärischer und sonstiger Macht darstellt) folgendes: Die Türkei habe die Kurden "so gut wie möglich zu unterstützen". Zielgerichtet, bravo! Das wird Erdogan bestimmt in die Knie zwingen. Was können sich die Kurden dafür kaufen? Nichts.

War das schon alles? Aber nein! Unser gerade der Minderjährigkeit entwachsener Klassensprecher mit Matura, Sebastian Kurz, wird dazu aufgefordert, auf internationaler Ebene "darauf hinzuweisen", dass man die Minderheiten im Kriegsgebiet doch schützen müsse. Diese Aufklärung durch einen so großen und einflussreichen Staatsmann hat die Welt noch gebraucht. Insbesondere, weil man über keine anderen Nachrichtenkanäle verfügt sondern auf einen "Beschluss" des österreichischen Parlaments gewartet hat. Was können sich die Kurden dafür kaufen? Nichts.

Und was soll Basti noch tun? (Zitat) "Der Außenminister soll sich dafür einsetzen, 'dass zur Vermeidung einer humanitären Katastrophe die Versorgung und die Selbstverteidigung der Stadt Kobane ermöglicht werden'." Spannend. Ob er die verbliebenen Reste des von der SPÖ nahezu restlos demontierten Bundesheeres dazu einsetzt? Oder wird er vielleicht einen Aufsatz schreiben an ... den Nikolaus? Nein, das wäre ja nicht political correct, das könnte die wertvollen Gefühle ganz besonderer Mitmenschen verletzen. Aber was können sich die Kurden dafür kaufen? Nichts.

So viel Hohn angesichts der Auslöschung von zehntausenden Menschenleben könnte so manchen Wähler vor das Problem stellen, seine Emotionen zu kontrollieren. Sollte man Tränen der Ohnmacht vergießen? Wären Wut und Zorn gegen die abgehobene Politkaste angemessen? Soll man lachen, weil der Wahnsinn anders nicht zu bewältigen ist? Oder ist das alles eine Komödie von Maschek, nur dass man vergessen hat, die Pressebüros der Parlamentsclubs darüber zu informieren?

Warum Sonderbehandlung der Grünen die nächste Korruptionswelle provoziert

Ganz philosophisch. Menschen sind Menschen sind Menschen sind Menschen. Egal ob mit blauem, schwarzem, rotem oder grünem Mascherl. Jeder Mensch wird zuallererst sich selbst und die ihm nahestehenden Verwandten und Freunde versorgen. Danach denkt er an die anderen. Die meisten Menschen sehen das nicht als Korruption oder Charakterfehler. Dieses Verhalten erscheint ererbt zu sein. Es ist aus der Perspektive der Evolutionspsychologie lückenlos nachvollziehbar und verständlich.

Nachdem der Mensch aber nicht mehr in Höhlen zusammenlebt, wo die Versorgung seines eigenen Clans sinnvoll und überlebensnotwendig ist, führt diese Denkweise in unseren größeren, multikulturellen Gesellschaften zu Ungerechtigkeit, Diskriminierung und Korruption.

Zu glauben, jemand der sich einer bestimmten Partei nahe fühlt, wäre von dieser Denkweise befreit, ist ein fataler Irrtum. Was einem solchen Verhalten entgegenwirken könnte, insofern es eine Gesellschaft für  wünschenswert erachtet, überhaupt entgegenzuwirken, wäre Transparenz und ein strenges Regelwerk mit entsprechenden Sanktionen, die auch Anwendung finden. Nach dem Prinzip, dass vor Recht und Gesetz alle Menschen gleich sind. Ungeachtet der Papas in derselben Polit-Dynastie oder der versorgten Freunderln mit Parteibuch.

Mythos Unfehlbarkeit

Nun verhält es sich aber so, dass es nicht nur zum Marketingkonzept der Grünen gehört, angeblich 0% korrupt zu sein - in voreilendem Gehorsam und dem Irrglauben, etwas "Gutes" zu tun, wird dieser Mythos von Informanten als auch Journalisten wider besseres Wissen am Leben erhalten. Alleine mir - und ich habe hier niemals aktiv recherchiert - sind zwei große Korruptionsfälle aus grünem Umfeld bekannt, die sich - soferne sie der Wahrheit entsprechen - problemlos mit der altbekannten Korruption von SPÖ und ÖVP messen könnten.

In einem Fall verweigerte der Informant die Übergabe der belastenden Dokumente, die monatliche Korruptionsgeldflüsse in deutlich fünfstelliger Höhe belegen sollten. "Damit würde man ja die Blauen unterstützen und ihnen Munition geben. Und außerdem wären die Grünen ja das geringste Übel." Im anderen Fall ging es um den Verrat der Identität eines Informanten auf Druck eines hochrangigen grünen Politikers. Ein Journalist hatte diesem Druck nicht standgehalten. Der Informant erlebte dadurch massive Nachteile und Repressionen.

Gut gemeintes Wegsehen ist Freibrief zur Korruption

In beiden Fällen hat man korrupt gehandelt. Sowohl in der ursprünglichen Tat - so sie wahr ist - als auch im Decken derselbigen. Der Irrglaube, man müsse "das geringere Übel schützen" ist ebenso Korruption - zum Schaden der Gesellschaft. Und gerade wenn man ein Schutzschild über mögliche Korruptionsfälle einer vermeintliche Saubermannpartei ausbreitet, sendet man an alle, die in dieser Partei organisiert sind ein verheerendes Signal. Denn diese können nun mit großem Freibrief tun und lassen was sie wollen - in der Gewissheit, dass ohnehin jeder, auf dessen öffentliche Meinung es ankommt, wegschaut.

Die Theorie, dass man der Gegenseite somit keine Munition gibt, mag kurzfristig richtig sein. Aber innerhalb der Saubermannpartei werden definitiv genau die korrupten Gestalten groß werden, die überall groß werden, wo sie keiner funktionierenden Kontrolle unterworfen sind. Man muss sich nur die Parteigeschichte der deutschen Grünen ansehen, wo kleinradikale Figuren mit der richtigen Ellbogentechnik Minister wurden, die plötzlich kein Problem mehr mit Krieg oder bedingungsloser Unterstützung des Kapitalismus zum Schaden der Allgemeinheit hatten.

Überall dort, wo man Korruption deckt - sei es noch so gut gemeint - wird man noch größere Korruption damit verursachen. Seinen Fehler Jahre später zu bemerken, wird zu spät sein. Die von mir eingangs erwähnte Notwendigkeit der Selbstkontrolle, das strenge Regelwerk mit Sanktionen - das gibt es nachweislich bei den heimischen Grünen nicht. Überall dort, wo Transparenz vom Bürger oder Mitbewerber eingefordert wird, wird sie nicht gewährt. Und auch diverse Entscheidungen bei Personalbestellungen oder innerhalb von Parteigremien sind alles andere als demokratisch und transparent. Die mahnenden Stimmen von verärgerten Aussteigern mehren sich. Das Verhalten der an der Macht befindlichen Gruppierung wird andererseits nachweislich immer autoritärer und totalitärer - bei der gleichzeitigen Annahme einer über den Dingen stehenden inhaltlichen Unverwundbarkeit.

Für viele frühere grüne Kernthemen würde sich zu Kämpfen lohnen

Ich habe nichts gegen die Grüne Bewegung. Ganz im Gegenteil. Vor etwa einem Jahr dachte ich ernsthaft und öffentlich darüber nach, ihr meine Wählerstimme zu geben. Viele Bekannte innerhalb der Grünen Partei betrachte ich bis heute mit Wohlwollen und Respekt. Es gäbe so viele ursprüngliche Grundsätze bei den Grünen, für die zu kämpfen lohnenswert erscheint. Der Wahlkampf sowie die Summe der Einzelberichte enttäuschter Personen aus grünem Umfeld erwecken Sorge. Meine Wählerstimme wird als Folge des laufenden Wahlkampfs, der sich durch Respektlosigkeit und Arroganz bei allerhöchstens oberflächlichem Streifen alter Kernthemen definiert, selbstverständlich an eine andere wahlwerbende Gruppe gehen.

Dennoch bleibt zu hoffen, dass das Hofieren der Grünen durch viele Redaktionen und Journalisten ein Ende nimmt und dass man ebendort, wo so hohe moralische und charakterliche Eigenschaften behauptet werden umso genauer hinschaut - aber mindestens genauso streng und scharf wie bei den politischen Gegnern. Ansonsten kommt in einigen Jahren unweigerlich die "große Überraschung" mit einem Knalleffekt. Wenn einzelne Personen innerhalb der Grünen von den Verlockungen von Geld und Macht korrumpiert wurden und dies jahrelang unkontrolliert und unwidersprochen ausleben durften. Und dann wird der Schaden für die Grüne Bewegung ein weitaus größerer sein - und der Nutzen für den politischen Gegner ebenso. Und daran wird jeder mit schuld sein, der jetzt wegsieht und schweigt, anstelle aufzuzeigen und zu verbessern.

Das Abstimmungsverhalten Österreichischer EU-Politiker im Fall Edward Snowden

Am 4.7. wurde im EU-Parlament über die gemeinsame Vorgangsweise hinsichtlich des US-PRISM Skandals abgestimmt. Es gab einen Entschließungsantrag, der Edward Snowden Asyl zusichern sollte, mit folgendem Wortlaut:

"betont, dass Verfahren benötigt werden, um es Informanten zu ermöglichen, geheime Überwachungsprogramme aufzudecken, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich mit dem EAD abzustimmen und Edward Snowden, der den Mut gehabt hat, diese umfangreiche und systematische Verletzung der Grundrechte aufzudecken, politisches Asyl anzubieten, und dafür zu sorgen, dass sein Antrag zügig bearbeitet wird;"

Dieser Entschließungsantrag wurde nicht angenommen. Die österreichischen EU-Abgeordneten stimmten dabei wie folgt ab. Besonders interessant ist das Verhalten meherer SPÖ-Abgeordneter sowie der Abgeordneten Werthmann die der EU-Liberalenfraktion angehört.

Dafür
Ehrenhauser (fraktionslos)
Lichtenberger (Grüne)
Lunacek (Grüne)
Hans-Peter Martin (fraktionslos)
Mölzer (FPÖ)
Obermayr (FPÖ)
Regner (SPÖ)
Stadler (BZÖ)
Weidenholzer (SPÖ)

Dagegen
Becker (ÖVP)
Kadenbach (SPÖ)
Köstinger (ÖVP)
Pirker (ÖVP)
Rübig (ÖVP)
Seeber (ÖVP)
Swoboda (SPÖ)
Werthmann (fraktionslos)

Enthalten
Leichtfried (SPÖ)

http://www.ehrenhauser.at/assets/Snowden-Asyl.pdf